Verfassungsgericht, übernehmen Sie!

Triumphierend verkündet die Welt heute

Das Kopftuchverbot in Hessen bleibt. Nicht nur Lehrerinnen, keine Beamtin darf in Hessen ein Kopftuch tragen. So entschied der hessische Staatsgerichtshof, der damit eine Klage der Landesanwältin Ute Sacksofsky zurückwies. Sacksofsky, eine Frankfurter Rechtsprofessorin, die vom Landtag gewählt wurde, hatte argumentiert, das Gesetz benachteilige den Islam und die Frauen und sei deshalb nicht verfassungsgemäß. Wörtlich fordert das Gesetz: „Beamte haben sich im Dienst politisch, weltanschaulich und religiös neutral zu verhalten.“ Ausdrücklich heißt es: „Insbesondere dürfen sie Kleidungsstücke, Symbole und andere Merkmale nicht tragen oder verwenden, die geeignet sind, den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Frieden zu gefährden.“ Umgekehrt werden Merkmale der christlich-abendländischen Tradition Hessens ausdrücklich begrüßt.

Mann. Ist das zum Kotzen.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zeigte sich im Gespräch mit WELT ONLINE sehr zufrieden mit dem Urteil. „Die Kopftuchentscheidung des hessischen Staatsgerichtshofs hat über den konkreten Fall hinaus erhebliche Bedeutung und stellt bundesweit ein Signal für die christlich und humanistisch geprägte abendländische Tradition unseres Landes dar.“ Diese Tradition umfasse die Grundwerte der westlichen Welt wie Gleichheit von Mann und Frau, Religionsfreiheit, Toleranz und individuelle Freiheit.

„Wir haben es in Deutschland in den letzten Jahrzehnten versäumt“, so der Ministerpräsident, „deutlicher darüber zu sprechen, welche Regeln für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft erforderlich sind und wo auch klare Grenzen gezogen werden müssen.“ Koch kritisierte, für Integration werde zu wenig Gegenleistung verlangt. „Wir in Deutschland sind offen für andere Kulturen und nehmen diejenigen, die zu uns kommen, mit offenen Armen auf“, meinte der Ministerpräsident. „Aber deren Integration in unsere Gesellschaft kann keine Einbahnstraße sein. Und so können wir Respekt vor der dieses Land prägenden Religion erwarten, ohne dass darin ein Angriff auf andere Religionen gesehen wird.“

Ich will auswandern. Nur wohin?

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