Die Hesse kumme! oder: Das Märchen vom vernünftigen Wähler

Kaum daß ausnahmweise (wie man an der anhaltenden Beliebtheit von lokalen Kamapgnen gegen Moscheen, etwa wie hier in Köln ja sieht) ein ausländerfeindlicher Wahlkampf nicht zum Sieg führt, jubelt etwa SPON

Die wirtschaftspolitische Auseinandersetzung um den Mindestlohn wollte die CDU in Hessen nicht annehmen – stattdessen setzte man auf die altbewährte Anti-Ausländer-Nummer. Aber die zieht offenbar nicht mehr, und darauf können wir endlich mal richtig stolz sein.

Das ist natürlich Quatsch, und nicht nur aus den von classless Kulla skizzierten Gründen

Um es nur kurz festzuhalten, bevor es im Zuge der Koalitionsverhandlungen wieder untergeht: Kochs Stimmverluste sind nicht unbedingt ein Ausdruck davon, daß die hessischen Wahlberechtigten etwas gegen “hartes Durchgreifen gegen Ausländer” hätten. Sie trauen es Koch vor allem nicht (mehr) zu. […]

Hätte er nicht nur “Bootcamps” verlangt, sondern schon flächendeckend einrichten lassen, müßte er jetzt vielleicht nicht – wie Frank Steffel einst in Berlin – vor der Koalition der Ausländer und Kommunisten zittern.

Das ist zwar richtig festgestellt, wie man auch an der breiten Akzeptanz der Prämissen von Kochs Rhetorik im bürgerlichen Lager sieht, man betrachte nur die Empörung über die “Deutschenbeschimpfung”, aber Kullas Schlußsatz verfehlt die Sache wiederum denkbar deutlich

Kein Grund zur Beruhigung also. In Deutschland lassen sich Wahlen nicht mehr ohne weiteres mit populären Parolen gewinnen – es wird auch nach der entsprechenden Praxis verlangt.

Es ist nämlich meiner Meinung nach keineswegs so, daß zu den Parolen noch eine Praxis gehört. Im vorliegenden Fall war das Wählervolk hin und hergerissen zwischen zwei verschiedenen Populismen. Denn Koch hat nicht nur 12% verloren. Die SPD hat 8% gewonnen und wenn man die 5% Stimmen der Linkspartei mit einrechnet, wird das Bild deutlicher: der Linkspopulismus von Ypsilanti/Linker ist im Moment, ohne Beweis einer entsprechenden Praxis, einfach eine deutliche Alternative. Nationalismus ohne Sozialismus muß sich die Krone in Deutschland immer teilen, und wenn die SPD schon früher wieder auf diesen Kurs eingeschwenkt wäre, wäre das auch schon früher klar gewesen. So brauchte es die Linke und Becks Angst vor der Marginalisierung, um die beiden Gewinnerlemente des deutschen Populismus wieder zusammen die Wähler an (in?) die Urne treiben zu lassen. Schöner Wahlkampf.

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