Marktführerschaft

Nur der Wortwahl wegen erwähnt. Die CSU hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht und Papi ist stolz:

“Damit zeigen wir erneut, wer Marktführer im Bereich innere Sicherheit in Deutschland ist”, erklärte dagegen Bayerns Justizminister Joachim Herrmann (CSU) anlässlich der Einführung. Der Vorwurf, dass irgendein braver Bürger plötzlich von Online-Durchsuchungen betroffen sein könnte, sei absurd, sagte Herrmann. Im Gegenteil komme der Freistaat mit dem Gesetz der “verfassungsrechtlichen Schutzpflicht des Staates für seine Bürger” nach. Nach Auskunft des “Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein” gibt es derartig weitgehende Befugnisse in Europa nur in Zypern, Rumänien, Lettland und Spanien.

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